Zwischenruf: Zehn Antworten zu den – laut Piraten Partei – „zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform“

Nachfolgend 10 Antworten auf die von der Piraten Partei aufgestellten „zehn wichtigsten Punkten einer Urheberrechtsreform“. Die kursiv geschrieben Textteile entstammen der Website der Piraten Partei, Stand 21.5.2012 (http://www.piratenpartei.de/2012/05/21/die-zehn-wichtigsten-punkte-einer-urheberrechtsreform/) Die Antworten spiegeln in Meinung und Wissen des Autors.

1. Verkürzung der Schutzfristen auf 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Die aktuellen Schutzfristen (70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) nutzen und dienen in erster Linie den Rechteinhabern. Das Problem der Nichtverfügbarkeit vieler Werke gründet sich nicht zuletzt auch in diesen übermäßig langen Schutzfirsten, da viele Werke oft nicht neu aufgelegt oder neu vermarktet werden und trotzdem nicht freigegeben sind.
 

Die Länge der Schutzfristen kann durchaus diskutiert werden. Die derzeit gültigen 70 Jahre nach dem Ableben eines Urhebers entstammen natürlich einer Zeit, die langlebiger war und sind letztendlich eine Ziffer, an der das Urheberrecht per se nicht hängt.
 

Die Länge der Schutzfristen haben allerdings nichts mit der Informationsgesellschaft oder gar dem Internet zu tun. Wohl nur die allerwenigsten Urheber von Werken, die aktuell en gros über das Internet „geteilt“ werden, sind länger als 70 oder länger als 10 Jahre verstorben. Der Unterschied zwischen 70 und 10 Jahre verstorbenen dürfte eher marginal sein.

Dass „Nichtverfügbarkeit vieler Werke“ ein „Problem“ darstellen, ist angesichts von allein über 12 Mio jederzeit auf Amazon.de verfügbarer Buch- und fast 5 Mio verfügbarer Musiktitel eine relativ gewagte Behauptung, die noch der Beweisführung bedürfte.
 

Wenn man aber dieses Thema angehen will, so sollten mindestens zwei Dinge bedacht werden:
 

Erstens: die „Verwerter“ haben in der bestehenden Kulturlandschaft nicht nur die Aufgabe des Händlers zwischen Kunde und Urheber, sondern sie übernehmen auch den größten Teil der Nachwuchsförderung und den Aufbau neuer Schriftsteller, Komponisten, Filmemacher. Ein Beschneiden der langfristig planbaren Einnahmen aus erfolgreich vermarkteten Werke nimmt diesen Unternehmen die Möglichkeit neue Künstler zu fördern und auch Künstler die nicht gleich oder nicht immer gleichermaßen erfolgreich sind, nicht sofort fallen zu lassen. Die Frage stellt sich, wer in diesem Fall diese Rolle übernehmen soll.
 

Zweitens: das Urheberrecht und damit auch die Schutzfristen beziehen sich immer nur auf das Werk an sich. Bildlich gesprochen also auf ein Notenblatt oder das Skript zu einem Buch oder einem Film. Auch mit verkürzten Schutzfristen des Urheberrechts würden PRODUKTE, also Bücher/eBooks, Musikaufnahmen oder Filme NICHT kostenfrei zur Verfügung stehen. Denn diese Produkte wurden von Produzenten – in aller Regel die besagten „Verwerter“ – finanziert, hergestellt und sie besitzen daher das Recht, diese Produkte zu verkaufen oder zu verteilen. Je nach Vertragslage mit dem Autor in den vorgesehenen Formen/Medien.
 

Ein Beispiel: mit einer auf 10 Jahre verkürzten Schutzfrist könnte im Jahr 2019 eine Band „Billie Jean“ von Michael Jackson neu aufnehmen und diese Aufnahme verwerten, ohne dessen drei Kindern etwas von diesen Einnahmen abgeben zu müssen. Das Album Thriller mit all seinen Hits wäre aber nach wie vor Eigentum von Sony Music, die es verwerten können, wie sie wollen. Tantiemen für die Gesangsdarbietung Michael Jacksons auf diesem Album müsste Sony dabei auch nach 2019 noch an die Erben abführen, denn die Tätigkeit als Musiker und die daraus erlangen Leistungsschutzrechte Michaels haben mit seinen Urheberrechten an der Komposition von „Billie Jean“ nichts zu tun.  
 

2. Wir wollen die Rechte der Urheber gegenüber den Rechteinhabern stärken. So sollen, Rechte bei Nichtausübung der Rechteinhaber schneller auf den Urheber zurückfallen und die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre beschränkt werden. Nach Ablauf der Frist fallen diese Rechte dann zurück an die Urheber. 

Erstens: Urheber SIND die Rechteinhaber. Das Urheberrecht ist ein NICHT VERÄUSSERBARES Recht. Das heißt, ein Urheber kann einem Vertragspartner die Verwertung seiner Rechte übertragen, aber niemals das Eigentum daran. Er bleibt immer der Rechteinhaber.
 

Gemeint sind hier vermutlich die RECHTE-VERWERTER. Gegenüber diesen ist eine Stärkung der Rechte des Urhebers weder nötig noch möglich, denn seine Rechte sind gegenüber den Verwerten sind bereits maximal. Soll heißen, der Urheber hat ALLE Rechte und Möglichkeiten. Die Ausgestaltung einer Vereinbarung mit einem Verwerter ist vollkommen frei gestaltbar. Es gibt weder gesetzliche Mindest- noch Maximalzeiten, nach denen Rechte zurückfallen. Eine Einführung einer Maximalzeit hätte zudem, wie schon zuvor beschrieben, den ungünstigen Nebeneffekt, dass die Verwerter im Erfolgsfall, der immer mit Investitionen verbunden ist, um Einnahmen und damit um die Möglichkeit gebracht werden, wieder in nachfolgende Urhebergenerationen zu investieren.
 

3. Im Kontext von öffentlichen Bildungseinrichtungen soll jegliche Mediennutzung von Werken frei von weiteren Urheberrechtsabgaben jenseits der regulären Anschaffung erfolgen. Außerdem sollen hier neue Geschäftsmodelle auf Basis freier Lizenzen angeregt werden. 

Hier wird ein Problem konstruiert, das in der Praxis überhaupt nicht besteht. Und das zudem erneut nichts und nur sehr peripher mit Internet und Informationsgesellschaft zu tun hat. Es wäre dem Autor jedenfalls neu, wenn öffentliche Schulen Gema-Abgaben entrichteten, für das Vorspielen von Beatles-Songs im Musikunterricht, oder Abgaben an Verlage für das Abschreiben von Textteilen aus Max Frisch „Biedermann und die Brandstifter“.
 

4. Die zeitgemäße Archivierung von Werken in Bibliotheken muss möglich sein, die freie Verfügbarkeit zu Bildungszwecken gewährleistet werden. 

Eine zeitgemäße Archivierung von Werken in Bibliotheken IST möglich und wird seit Jahrzehnten praktiziert. Auch hier ändert sich durch das „Informationszeitalter“ und das Internet gar nicht. Probleme von öffentlichen Bibliotheken und Archiven liegen immer in der Finanzierung, aber nicht der Werke, sondern von Gebäuden, Personal oder – zeitgemäß – Hard- und Software. Ein Beschneiden der Urheber- und Verwertungsrechte würde diese Probleme eher verschärfen als lösen.
 

5. Das Recht auf Privatkopie soll ausformuliert und festgeschrieben sowie die Erstellung von “Remixes” und “Mashups” erleichtert werden. Kopierschutzmaßnahmen und digitale Rechteverwaltung (DRM) wollen wir abschaffen. 

Auch hier zunächst wieder der Hinweis, dass es bei der sogenannten Privatkopie nur indirekt um das Urheberrecht geht. Kopiert wird in diesen Fällen das PRODUKT, also der Film, die Musikaufnahme oder das (elektronische) Buch. Produktionen, die jemand finanziert hat und dessen Möglichkeit der Refinanzierung durch unentgeltliche Kopien gemindert wird.
 

Dennoch wage ich zu behaupten, dass die Mehrheit der am Kulturbetrieb Beteiligten mit einer klar definierten, unentgeltlichen „Privatkopie“ einverstanden sind, wenn zwei Kriterien erfüllt sind:
 

Erstens: privat heißt NICHT ÖFFENTLICH. Es setzt voraus, dass Kopie Geber und Kopie Nehmer einander kennen oder zumindest direkt im Kontakt miteinander stehen.
 

Zweitens: das „Teilen“ setzt eine aktive Handlung des Kopie Gebers voraus. Das heißt, die Kopie wird von Geber erstellt und dann dem Nehmer übermittelt. Beispielsweise durch Versenden einer E-Mail mit Attachement oder dem Brennen auf CD/DVD.
 

Drittens: das Recht auf die Privatkopie gilt nur in erster Generation. Sprich, der Kopiegeber hat das „Original“ käuflich erworben.
 

Unter diesen Bedingungen würden sich Kopierschutzmaßnahmen ganz von selbst erübrigen, auf deren zusätzliche Kosten die Verwerter ohnehin gerne verzichten würden.
Was „Remixes“ und „Mash-Ups“ anbelangt: wieder gilt, dass hier das Urheberrecht nur indirekt das Wesentliche ist. Denn anders als beispielsweise bei einer Coverversion einer Fremdkomposition werden bei „Remixes“ Aufnahmen verwertet, für die in der Regel jemand anderes bezahlt hat.
 

Gerade das Beispiel Cover-Versionen zeigt jedoch, dass Rechte und das Respektieren selbiger in keinster Weise Kreativität und künstlerische Arbeit behindern. Die Musikregale sind voll mit Cover-Versionen, zug tausende von Profibands leben vom Aufführen von Cover-Versionen, die alle auf einer geregelten Aufteilung von etwaigen Einnahmen beruhen und bei denen alle Beteiligten – Original Urheber, Interpreten, Bearbeiter, Verwerter des Originals und der Cover-Version – etwas davon haben. Zu diesen Regeln gehört übrigens auch, dass ein Originalautor eine Cover-Version zum Beispiel so ohne weiteres nicht verhindern kann. Solange sich der Coverer an die Regeln hält, müsste schon beispielsweise eine ehrverletzende Tat vorliegen, damit ein Autor ein Cover untersagen könnte.
 

6. Wir wollen mehr Mitspracherechte für Urheber gegenüber Rechteverwertern, wie etwa ein Zweitverwertungsrecht oder eine zeitliche Begrenzung von »Buy-Out«-Verträgen (Reform des Urhebervertragsrechtes). 

Wie schon bei Punkt 2. beschrieben. Der Urheber HAT alle Rechte. Die Vereinbarungen mit Verwerten sind frei verhandelbar. Wie gut oder weniger gut der einzelne Urheber aus seiner Sicht dabei abschneidet hängt, wie überall in der freien Wirtschaft, von seinem „Marktwert“ ab und von seinem Verhandlungsgeschick (oder dem eines etwaigen Managements oder Agenten).
 

7. Das private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing und die Weitergabe von Werken soll entkriminalisiert werden. Filesharer sind die besseren Kunden und das Bedürfnis nach “try-before-buy” ist ein berechtigtes Bedürfnis. 

Dieser Punkt ist im Grunde eine Wiederholung von Punkt 5.
Angemerkt sei hier auch noch mal, dass es einen Unterschied macht, ob von „Werken“, also einer Komposition oder einem Filmdrehbuch, oder von Produkten, also einer Musikaufnahme oder einem fertigen Film gesprochen wird. Im Zusammenhang mit dem digitalen Teilen geht es zumeist um die Produkte, bei denen das Urheberrecht nur ein Teilaspekt ist.
 

Was „Try-before-Buy“ betrifft: dieses berechtigte Bedürfnis wird von Anbieter seit je her erfüllt. Die Hörstation im Plattenladen gibt es, seit es Plattenspieler gibt, ebenso wie die Leseecke im guten Buchladen. Und ebenso haben  beispielsweise alle Plattformen, die im Internet Musikfiles anbieten komfortable Vorhörfunktionen. Das „Try“ ist nicht zuletzt gerade im Musikbereich die wesentlichste Marketingmaßnahme. Plattenfirmen geben seit je her tausende von Euro dafür aus, Radiostationen in aller Welt gratis mit ihren Produktionen zu versorgen, damit über diese die Hörer die Produkte „ausprobieren“ können. Ebenso sind Filmtrailer, Buchlesungen etc elementarer Bestandteil des bestehenden Systems und befriedigen das Bedürfnis seit eh und je.
 

8. Neue Geschäftsmodelle: Alle bisher funktionierenden Modelle sowie neue Möglichkeiten wie Micropayment, Crowdfunding und -Investing aber auch die Option der Pauschalabgaben, die dem Urheber zugute kommen. Pauschalabgaben müssen unseren Vorstellungen von Datenschutz und der Privatsphäre in Netzen entsprechen. Wir wollen weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten. Auf gegenseitiges Vertrauen zu setzen ist hier jedoch ein ebenso wichtiger Bestandteil, wie auf funktionierende und neue Vertriebswege zu setzen.
 

Das bestehende Urheberrecht beschränkt neue Geschäftmodelle in keiner Weise. Gerade, weil es den Urheber ins Zentrum stellt. Jeder, der eine entsprechende Geschäftidee hat, findet im Urheber, eben auch durch die langfristige Garantie der Rechte, einen Partner, der frei über alle Optionen verfügen und bestimmen und Zusagen langfristig halten kann.
Klartext: das bestehende Urheberrecht zwingt den Urheber zu nichts. Wenn er möchte, kann er seine Werke verschenken, tauschen, versteigern, gegen Werbezeiten verrechnen oder verfügen, dass sie nur in Altgriechisch aufgeführt werden dürfen.
 

Jeder, der einem Urheber eine faire Geschäftsidee unterbreitet, wird auf offene Ohren stoßen. Die Betonung liegt dabei lediglich auf FAIR und UNTERBREITEN. Die Unsitte, Werke einfach zu nehmen, ohne zu fragen und damit Einnahmen zu generieren, ohne zu teilen – so wie das Peer-2-Peer- oder Filesharing-Plattformen a’la MegaUpload & Co tun, muss daher schon im Interesse derjenigen, die tatsächlich gute und zukunftsfähige Geschäftsideen haben, unterbunden werden.
 

9. Das bisherige Abmahnwesen für Verletzungen des Urheberrechtes durch Privatpersonen muss beendet sowie die Störerhaftung zugunsten freier WLAN-Netze abgeschafft werden. 

Hier wäre – in Verbindung mit dem zur „Privatkopie“ erläuterten Vorraussetzungen – relativ simpel Abhilfe zu schaffen. Ebenso, wie eine „Privatkopie“ klar zu definieren wäre, müssten feste Sätze für die Verletzung dieser Vereinbarung festgelegt werden. Ähnlich wie Penalen für’s Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn es moderate, sinnvolle Sätze gibt, die sich an der Vorgabe „Ersatz des entgangenen Gewinn“ orientieren, entfällt für Kanzleien und Ähnliche der Anreiz, hier eine Notsituation allein zu ihren Gunsten auszunutzen.
 

Und ähnlich wie bei den Öffis, wären solche Verletzungen ohne flächendeckende Überprüfung und Überwachun einfach durch Stichproben und weit gestreute Aufklärung zu kontrollieren.
 

Provider sollten hier durchaus in die Verantwortung genommen werden. Ersten, weil sie auch den größten Profit aus den immer größer werdenden Datenströmen erzielen und zweitens sind ja auch beispielsweise Veranstalter dafür haftbar, ob auf ihren Veranstaltungen jemand zu Schaden kommt oder nicht.
 

10. Das Urheberrecht muss den Anforderungen des medienkompetenten Nutzers von heute gerecht werden und darf ihn in seiner kreativen Nutzung nicht beschränken. 

Wie in den Punkten 2 bis 9 beschrieben, hat das Urheberrecht kein Problem mit medienkompetenten Nutzern. Es bedarf im Grunde vor allem einer Einigung auf ein paar Regeln im Umgang mit dem Internet und den digitalen Möglichkeiten, die alle mit dem geltenden Urheberrecht – und den weiterführenden Produktverwertungsrechten – vereinbar sind.